Allgemeine Informationen zum Jugendstrafrecht

Ein Tätigkeitsschwerpunkt der Strafrechtskanzlei Galina Rolnik ist die Strafverteidigung jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter im Jugendstrafverfahren. Das Jugendstrafrecht ist Sonderstrafrecht und Sonderstrafprozessrecht für junge Täter, welche sich zur Zeit ihrer Tat in dem Übergangsstadium zwischen Kinder- und Erwachsenenalter befinden. Grundsätzlich gilt im Jugendstrafverfahren die Strafprozessordnung, allerdings weicht das JGG (Jugendgerichtsgesetz) in wesentlichen Punkten von den Vorschriften der StPO (Strafprozessordnung) ab.

Für die Frage, ob Jugendstrafrecht anwendbar ist, kommt es darauf an, wie alt der Beschuldigte zur Zeit der Tat gewesen ist.

Es sind drei Altersstufen zu unterscheiden:

  • Eine Person unter vierzehn Jahren ist strafrechtlich nicht verantwortlich (§ 19 StGB), Jugendstrafrecht ist also nicht anwendbar, allenfalls kann das Jugendamt Maßnahmen ergreifen.
  • Im Alter zwischen vierzehn und achtzehn Jahren unterliegt der Beschuldigte dem Jugendstrafrecht. Es ist zu prüfen, ob und ggf. wie weit der Beschuldigte schon strafrechtlich verantwortlich ist (§ 3 JGG ). Unter Umständen kommen auch in diesem Falle nur Maßnahmen des Jugendamtes in Frage. Ist der Jugendliche strafrechtlich verantwortlich, ist die Anwendung von Jugendstrafrecht zwingend.
  • Ist der Beschuldigte zur Zeit der Tatausführung bereits achtzehn, aber unter einundzwanzig Jahren alt, bezeichnet man ihn als Heranwachsenden.
    Regelungen dazu finden sich in den §§ 105ff. JGG.
    Heranwachsende gelten grundsätzlich als strafrechtlich verantwortlich. Einschränkungen können sich aus den allgemeinen Regeln (etwa den §§ 20, 21 StGB) ergeben.
    Die Zuständigkeiten bestimmen sich für Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Ob auch für die Rechtsfolgen Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.
    Auch wenn allgemeines Strafrecht angewandt wird, bestehen für Heranwachsende im Vergleich zu Erwachsenen bestimmte Privilegien (vgl. § 106 JGG). Insbesondere kann von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden. Sicherungsverwahrung darf nicht direkt angeordnet, sondern lediglich vorbehalten werden.

Die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht sind äußerst vielfältig und reichen von Erziehungsmaßregeln über Zuchtmittel bis hin zur Jugendstrafe. Für den Rechtsanwalt bieten sich vor allem im Bereich des Jugendstrafrechtes zahlreiche Ansatzmöglichkeiten, bereits im Ermittlungsverfahren auf das Strafverfahren durch Gespräche mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht Einfluss zu nehmen.