Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 45 JGG (Jugendgerichtsgesetz) nicht vor, kann der Jugendstaatsanwalt beantragen, dass im vereinfachten Jugendverfahren gemäß § 76 JGG durch den Jugendrichter entschieden wird.

Hierzu erstellt er eine Antragsschrift, in der der dem Jugendlichen vorgeworfene Sachverhalt aufgeführt ist und die einschlägigen Strafvorschriften bezeichnet werden (gemäß § 76 Satz 2 JGG entspricht dies dann einer Anklage).

Dem Jugendrichter stehen in dem Fall mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Er kann Weisungen erteilen, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 1 JGG anordnen, „Zuchtmittel“ (zum Beispiel Jugendarrest) verhängen, ein Fahrverbot anordnen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre hierfür von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen.

Zur Erläuterung von Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis:

Das Fahrverbot ist geregelt in § 44 StGB (Strafgesetzbuch), der Entzug einer Fahrerlaubnis in §§ 6969a StGB.

Auslöser für diese Maßnahmen, die häufig als sehr einschneidend empfunden werden, sind hauptsächlich Verkehrsstraftaten des Jugendlichen, also zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt oder rücksichtloses Rasen, bei dem andere Menschen konkret gefährdet werden.

Wird der Jugendliche wegen solcher Straftaten verurteilt, kann der Jugendrichter ihm verbieten, in einem Zeitraum von 1 bis zu 3 Monaten ein Kraftfahrzeug zu führen oder ihm die Fahrerlaubnis entziehen.

Wird dem Jugendlichen die Fahrerlaubnis entzogen, dann bestimmt der Jugendrichter gleichzeitig in seinem Urteil eine sogenannte Sperre für die Wiedererteilung. Das bedeutet, dass der Jugendliche seine Fahrerlaubnis neu beantragen muss und erst nach Ablauf der vom Gericht bestimmten Sperre wiederbekommen kann.

Im vereinfachten Jugendverfahren kommt es dann zu einer mündlichen Verhandlung, an der grundsätzlich der Jugendrichter und die Jugendgerichtshilfe teilnehmen, dem Jugendstaatsanwalt ist die Teilnahme freigestellt.

Verzichtet er darauf, kann der Richter in diesem Fall auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 76 Abs. 2 Satz 2 JGG) entweder nach § 47 JGG das Verfahren einstellen oder durch Urteil die oben genannten Maßnahmen bestimmen.

Der Erziehungsberechtigte hat in der Verhandlung ein Anwesenheitsrecht.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Galina Rolnik! Sie berät Sie kompetent!

Der Jugendstaatsanwalt erhebt Anklage zum Gericht

Zuletzt hat der Jugendstaatsanwalt – nachdem das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren gegen Jugendliche nicht zulässig sind, § 79 JGG (Jugendgerichtsgesetz) – noch die Möglichkeit, Anklage gegen den Jugendlichen zu erheben – entweder zum Jugendrichter des Amtsgerichts, zum Jugendschöffengericht des Amtsgerichts oder zur Jugendkammer des Landgerichts.

Die Jugendgerichtshilfe erhält die Anklage von der Staatsanwaltschaft zugesandt.

Nach Einreichung der Anklage stellt das Gericht diese zunächst dem Jugendlichen und seinen Erziehungsberechtigten zu; der Jugendliche (der nunmehr Angeschuldigter heißt) kann sich hierzu äußern.

Der Jugendrichter hat auch im Fall der Anklage die Möglichkeit, das Verfahren gegen den Jugendlichen gemäß § 47 JGG unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen.

Unter anderem kann er mit Zustimmung des Jugendstaatsanwaltes das Verfahren gegen Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen vorläufig einstellen, denen der Jugendliche dann binnen einer Frist von 6 Monaten nachkommen muss. Geschieht dies, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die Möglichkeit, gemäß § 47 JGG zu verfahren, besteht auch noch in der Hauptverhandlung.

Kommt es zur Hauptverhandlung, so ist diese bei einem Jugendlichen nichtöffentlich, der Verteidiger, Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter des Jugendlichen, aber auch der durch die Tat Verletzte, haben ein Anwesenheitsrecht (§ 48 JGG).

Sollte allerdings auch ein Heranwachsender oder Erwachsener mitangeklagt sein, ist die Verhandlung gemäß § 48 Abs. 3 JGGgrundsätzlich öffentlich, es sei denn, das Gericht schließt die Öffentlichkeit aus, weil dies im Interesse des Jugendlichen wäre.

Neben dem Jugendstaatsanwalt nimmt auch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe an der Verhandlung teil. Teilnehmen darf selbstverständlich auch der (Wahl-)Verteidiger des Jugendlichen, den dieser mit seiner Vertretung beauftragt hat oder der beigeordnetePflichtverteidiger.

Wenn Sie oder Ihr Kind eine Anklageschrift erhalten haben, kontaktieren Sie schnellstmöglich Rechtsanwältin Galina Rolnik!